Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des „finnshop“

 

  1. Geltungsbereich

1.1       Die nachfolgenden Allgemeinen Bedingungen (nachfolgend auch als „AGB“ bezeichnet) des finnshop, Inh. Dipl. oec. Heidi Salama-Kollegger, MAS (nachfolgend auch als „wir“, „uns“, „finnshop“ bezeichnet) gelten für sämtliche Verträge und sonstige Geschäfts- und Rechtsbeziehungen des finnshop, die diese mit anderen Rechtspersonen (nachfolgend auch als „Kunde“ oder „Kunden“ bezeichnet) eingeht. Es wird ausdrücklich festgehalten, dass der in diesen AGB verwendete Begriff „Kunde“ sowohl für Kundinnen als auch für Kunden steht. Die Unterscheidung kann aus Gründen der Lesbarkeit nicht durchgehend getroffen werden.

1.2       Kunden sind sowohl Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) als auch Unternehmer im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG). Für Verbraucher gelten insbesondere die gesetzlichen Rücktrittsrechte nach dem Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz (FAGG) gemäß Punkt 6. sowie die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen.

1.3       Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung der AGB. Die AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfts- und Rechtsbeziehungen des finnshops mit Kunden.

1.4       Ist der Kunde Unternehmer, ist finnshop zu Änderungen dieser AGB berechtigt. Änderungen dieser AGB werden dem Kunden dann schriftlich bekannt gegeben und treten gegenüber dem Kunden mit dem in der Mitteilung angeführten Datum in Kraft.

1.5       Abweichende, widersprechende und/oder ergänzende Regelungen werden nur dann Bestandteil des Vertrags und/oder der sonstigen Geschäfts- und Rechtsbeziehung, wenn dies von finnshop ausdrücklich schriftlich bestätigt wird. Der Kunde stimmt zu, dass ausschließlich die AGB von finnshop gelten. Dies gilt auch dann, wenn finnshop in Kenntnis der AGB des Kunden ist. Eine Bestellung bei finnshop und/oder eine sonstige Vertragserfüllungshandlung gelten jedenfalls als Zustimmung, ausschließlich AGB der finnshop zu akzeptieren.

  1. Vertragsabschluss

2.1.      Die Präsentationen der Waren und Leistungen des finnshop im Webshop oder auf andere Weise sind immer freibleibend und rechtlich und faktisch unverbindlich. Diese Präsentationen sind jedenfalls kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur als Aufforderung an den Kunden zu verstehen, selbst an finnshop ein Angebot zum Erwerb von Waren und/oder Leistungen oder zur Anmietung von Waren und/oder Leistungen zu legen. Produktabbildungen im Webshop können vom tatsächlichen Aussehen der gelieferten Waren, insbesondere der Größe nach, abweichen.

2.2       Das Angebot des Kunden erfolgt beim Kauf und der Anmietung von Waren über den Webshop mit der Absendung der Bestellung durch den Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Bestellung vor Abgabe seines Angebots zu prüfen. Das Angebot des Kunden wird durch Klick auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ verbindlich. Der Vertrag kommt dann durch Annahme der Bestellung durch finnshop zustande, und zwar entweder durch Absendung einer elektronischen (zB e-mail) oder einer postalischen Auftragsbestätigung oder unmittelbar durch Absendung der bestellten Ware durch finnshop an den Kunden.

  1. Lieferung

3.1       Die Auslieferung der Waren erfolgt grundsätzlich innerhalb von 3- 5 Werktagen ab Eingang der Zahlung, sofern schriftlich nichts Anderes vereinbart wurde. Die Lieferfristen und -termine werden von finnshop nach Möglichkeit eingehalten. Lieferfristen und -termine sind aber immer unverbindlich und verstehen sich als voraussichtlicher Zeitpunkt der Bereitstellung und Übergabe an den Kunden, sofern schriftlich nichts Anderes vereinbart wurde.

3.2       Ist eine Ware vorübergehend nicht verfügbar, wird dies dem Kunden ohne unnötigen Aufschub mitgeteilt.

3.3       Die von finnshop gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung und Erfüllung aller Forderungen des finnshop im vollständigen Eigentum von finnshop. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist finnshop berechtigt, sämtliche Rechte aus diesem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen und insbesondere die Ware auf Kosten des Kunden zurückzufordern und erst nach vollständiger Bezahlung aller Forderungen des finnshop dem Kunden wieder auszufolgen.

  1. Preise

4.1       Die Preise für Waren und Leistungen des finnshop sind in EURO angegeben. Es gelten immer diejenigen Preise für Waren und Leistungen des finnshop, die sich aus den aktuellen Preislisten und den Präsentationen im Webshop oder auf andere Weise ergeben.

4.2       Sofern zusätzliche Liefer-, Versand-, Verpackungs- oder sonstige Kosten anfallen, wird der Kunde vor Abgabe oder Annahme seines Angebots informiert. Diese Liefer-, Versand-, Verpackungs- oder sonstige Kosten sind bei den Preisangaben direkt bei den jeweiligen Waren oder der Leistung ersichtlich.

  1. Zahlung

5.1       Sämtliche Rechnungen des finnshop sind 14 Tage ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig, sofern nichts Anderes vereinbart wurde.

5.2       Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Verzugszinsen als vereinbart. Bei Verzug ist der Kunde zudem auch zum Ersatz der notwendigen Kosten zweckentsprechender, Betreibungs- und/oder Einbringlichkeitsmaßnahmen, die in einem angemessenen Verhältnis zur betreibenden Forderung stehen, verpflichtet. Im Falle der Beauftragung von Rechtsanwälten hat der Kunde die Kosten nach dem jeweils geltenden Rechtsanwaltstarifgesetz, im Falle der Beauftragung eines Inkassobüros die Kosten nach Aufwand zu bezahlen, wobei diese nicht über den Höchstsätzen der Inkassogebührenverordnung, BGBl. Nr. 141/1996, in der jeweils geltenden Fassung liegen dürfen.

5.3       Ist der Kunde Unternehmer, hat dieser ein Recht auf Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, oder von finnshop schriftlich anerkannt wurden.

5.4       Ist der Kunde Unternehmer, ist er nicht zur Zurückbehaltung von Zahlungen berechtigt. Das gesetzliche Zurückbehaltungsrecht von Verbrauchern bleibt unberührt.

  1. Widerrufsrecht

6.1       Bei Kunden, die Verbraucher im Sinne des KSchG sind, kommt bei einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) zur Anwendung. Diese Kunden sind berechtigt, 14 Tage ab Warenübernahme vom Kauf sowie 14 Tage ab Vertragsabschluss bei Dienstleistungen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.

6.2       Zur Ausübung des Widerrufsrechtes muss der Kunde finnshop mittels eindeutiger Erklärung (zB Brief, eMail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dazu das eigens zur Verfügung gestellte Widerrufsformular verwenden.

6.3       Bei einem Widerruf werden wir dem Kunden alle Zahlungen, die wir erhalten haben, unverzüglich und spätestens 14 Tage ab dem Tag, ab dem die Mitteilung über den Widerruf eingegangen ist, zurückzahlen. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei Vertragsabschluss eingesetzt hat, verwendet, es sei denn es wird etwas Anderes vereinbart.

6.4       Hat der Kunde verlangt, dass Dienstleistungen (Anmietung von Waren) während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat der Kunde einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

6.5       Die Rückerstattung des Kaufpreises/Mietpreises findet nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der erhaltenen Waren statt. Die Kosten der Rücksendung sind vom Kunden zu tragen.

6.6       Im Falle des zeitgerechten Widerrufs hat der Kunde die Ware unverzüglich, spätestens 14 Tage ab dem Tag, an dem er finnshop über den Widerruf informiert hat, an diese zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist abgesendet hat.

6.7       Der Kunde muss für einen Wertverlust aufkommen, wenn der Wertverlust auf keine notwendigen Maßnahmen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren zurückzuführen ist.

6.8       In den in § 18 FAGG aufgezählten Fällen besteht kein Rücktrittsrecht. Insbesondere in folgenden Fällen hat der Kunde kein Rücktrittsrecht:

  1. a) Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
  2. b) Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
  3. c) Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
  4. d) Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde
  5. e) bei Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat, wobei in jenen Fällen, in denen der Verbraucher nach dem Vertrag zu einer Zahlung verpflichtet ist, das Rücktrittsrecht nur entfällt, wenn überdies der Unternehmer mit der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers mit der Vertragserfüllung begonnen hat und wenn der Verbraucher vor Beginn der Dienstleistungserbringung bestätigt hat, zur Kenntnis genommen zu haben, dass er sein Rücktrittsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung verliert.
  6. Muster-Widerrufsformular

Kunden, die Verbraucher sind, können folgendes Formular verwenden und an uns übermitteln, wenn er den Vertrag gemäß Punkt 6. widerrufen möchte:

An

finnshop

Inh. Dipl. oec. Heidi Salama-Kollegger, MAS

Siebensterngasse 17, A 1070 Wien

office@finnshop.at, +43 676 963 8458

 

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf/Miete folgender Waren:

 

 

Bestellt am (*)/erhalten am (*):

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum:

(*) Unzutreffendes bitte streichen.

  1. Gewährleistung und Haftung von finnshop

8.1       Bei Verbrauchern gelten hierfür die anzuwendenden gesetzlichen Gewährleistungs- und Haftungsbestimmungen.

8.2       Ist der Kunde Unternehmer, hat er die Waren nach Abnahme auf Richtigkeit und Mängelfreiheit zu prüfen. Bei Vorliegen eines Mangels hat er diese binnen angemessener Frist (idR sieben Tage) schriftlich gegenüber finnshop zu rügen. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für das Vorliegen des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Wurde keine Mängelrüge erhoben, gilt die Ware als angenommen. Damit entfallen sämtliche Ansprüche auf Gewährleistung, Irrtum oder Schadenersatz wegen einer mangelhaften Leistung.

8.3       Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen. Die Haftung für Mangel- und/oder Folgeschäden, sowie entgangenen Gewinn, Zinsenentgang, Produktionsausfälle, Betriebsstillstand sowie für alle sonstigen unmittelbaren und/oder mittelbaren Schäden ist, außer bei Kunden, die Verbraucher im Sinne des KSchG sind – ebenfalls ausgeschlossen. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG) haftet finnshop nach den anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen. Diese Regelungen gelten auch für das Verhalten von Erfüllungsgehilfen von finnshop.

8.4       Ist der Kunde Unternehmer, hat dieser das Vorliegen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit zu beweisen und Schadenersatzansprüche innerhalb von einem Jahr ab Leistungserbringung oder Gefahrenübergang geltend zu machen.

8.5       Allfällige Regressforderungen iSd § 12 PHG sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre von finnshop verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

  1. Besondere Bestimmungen für die Anmietung von Waren samt Kaufoption

9.1       Für sämtliche Verträge über die Anmietung von Waren gelten auch die vorstehenden und nachstehenden allgemeinen Bedingungen, insbesondere das Rücktrittsrecht gemäß Punkt 6.

9.2       Qualität der Mietsachen

9.2.1    Die anzumietende Ware kann sowohl Neu- als auch Gebrauchtware sein.

9.2.2    Gebrauchtwaren werden von uns vorab sorgfältig gereinigt und nur im voll gebrauchsfähigen Zustand weitervermietet.

9.3       Mietzeitraum, Mietbeginn und Lieferung:

9.3.1    Jeder Kunde kann die gemäß Punkt 2.2 auszuwählenden Mietsachen nach seiner Wahl entweder für 7 Tage oder 14 Tage mieten.

9.3.2    Der Mietbeginn beginnt mit der Lieferung der Ware an den Kunden. Die Auslieferung der Waren erfolgt grundsätzlich innerhalb 3-5 Werktagen ab Eingang der Zahlung, sofern schriftlich nichts Anderes vereinbart wurde. Die Lieferfristen und -termine werden von finnshop nach Möglichkeit eingehalten. Lieferfristen und -termine sind aber immer unverbindlich und verstehen sich als voraussichtlicher Zeitpunkt der Bereitstellung und Übergabe an den Kunden, sofern schriftlich nichts Anderes vereinbart wurde. Bei der Übergabe der Ware im Geschäftslokal beginnt die Mietdauer mit der Übergabe.

9.3.3    Wir haften nicht für Lieferverzögerungen, die nicht von uns zu vertreten sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Kunde die Mietsache nicht, beschädigt und/oder verspätet retourniert. Bei Lieferverzögerungen wird der Kunde von uns umgehend informiert. Der Kunde kann in diesem Fall vom Vertrag zurücktreten oder dem neuen Liefertermin zustimmen.

9.4       Verlängerung des Mietzeitraumes:

9.4.1    Der Kunde kann bis zu 3 Tage vor Ablauf der Mietdauer ein Angebot auf Verlängerung der Mietdauer zu den im Webshop angegebenen Preiskonditionen an office@finnshop.at senden, indem er die Ware, Artikelnummer und Zeitraum der Verlängerung angibt. Der Kunde hat zudem sein Verlangen zu erklären, dass die Leistungserbringung während der Rücktrittsfrist beginnen soll. Der Vertrag über die Verlängerung kommt erst durch Annahme des Angebots durch finnshop zustande, und zwar durch Absendung einer elektronischen (zB e-mail) Bestätigung mit sämtlichen Preisinformationen.

9.4.2    Die Bezahlung des Kunden erfolgt per bereits ausgewählter Zahlungsmethode und ist mit Absendung der Bestätigung durch uns fällig.

9.5       Kaufoption:

9.5.1    Der Kunde kann bis zu 3 Tage vor Ablauf der Mietdauer ein Angebot auf Kauf der Ware zu den im Webshop angegebenen Preiskonditionen abzüglich der bereits geleisteten Zahlungen an office@finnshop.at senden, indem er die Ware und Artikelnummer angibt. Der Vertrag über den Erwerb kommt erst durch Annahme des Angebots durch finnshop zustande, und zwar durch Absendung einer elektronischen (zB e-mail) Bestätigung mit sämtlichen Preisinformationen. Die Bezahlung des Kunden erfolgt per bereits ausgewählter Zahlungsmethode und ist mit Absendung der Bestätigung durch uns fällig.

9.5.2    Ergibt sich aus dem Webshop kein Verkaufspreis, insbesondere weil es sich um eine Gebrauchtware handelt, ist die Bestätigung des finnshops samt Preisinformation als Angebot von finnshop zu verstehen, welches der Kunde durch Zahlung innerhalb von 3 Tagen ab Erhalt annehmen kann.

9.6       Rückgabe der Mietsache:

9.6       Der Kunde ist verpflichtet, die Mietsache am Tag nach Ablauf der Mietdauer an uns rückzusenden. Der Rückversand ist fristgerecht, wenn der Kunde die Waren am Tag der Frist abgesendet hat.

9.7       Sorgfaltspflichten des Kunden, Nutzung der Mietsache:

9.7.1    Der Kunde ist verpflichtet, die Mietsache pfleglich zu behandeln und sämtliche Pflegeanleitungen von uns bzw. dem Pflegeetiketts einzuhalten.

9.7.2    Der Kunde ist nicht berechtigt, Veränderungen am Mietgegenstand vorzunehmen.

9.7.3    Der Kunde ist nicht berechtigt, die Mietsache – ohne unsere Zustimmung – Dritten zu überlassen.

9.7.4    Der Kunde ist verpflichtet, die Mietsache im selben Zustand unter Berücksichtigung einer gewöhnlichen Abnutzung zurückzustellen.

9.8       Haftung und Schadenersatz des Kunden:

9.8.1    Ist dem Mieter ein ordnungsgemäßer Rückversand nicht möglich, weil dieser etwa die Ware verloren, beschädigt oder verschmutzt hat (zB Make-up Spuren, Flecken, die nicht durch eine normale Reinigung entfernt werden können), haftet der Kunde für die Kosten der Wiederherstellung (zB Spezialreinigung, Schneidereiarbeiten), soweit diese möglich, zweckmäßig und uns zumutbar ist. Ist dies nicht der Fall, haftet der Kunde für die Kosten der Wiederbeschaffung.

9.8.2    Anstelle der Kosten der Wiederbeschaffung sind wir berechtigt, dem Kunden einen pauschalen Schadenersatz für die Ware in Rechnung zu stellen, der sich wie folgt berechnet: Kaufpreis der Ware laut Webshop abzüglich geleisteter Zahlungen des Kunden.

9.8.3    Die Kosten der Wiederherstellung oder der Wiederbeschaffung oder des pauschalierten Schadenersatzes sind fällig, wenn der Kunde die Ware nicht rechtzeitig rückgesendet hat. 

9.8.4    Setzt der Kunde den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf der Mietdauer fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert. Wir sind berechtigt, dem Kunden pro Tag ein Nutzungsentgelt von € 30,- in Rechnung zu stellen.

  1. Sonstiges

10.1     Ausschließlicher Erfüllungsort für sämtliche Leistungen nach diesen AGB ist der Sitz des finnshop in 1070 Wien, Österreich.

10.2     Es gilt österreichisches materielles Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (UNK).

10.3     Änderungen oder Ergänzungen der Verträge und/oder dieser AGB bedürfen – bei Konsumentengeschäften unbeschadet § 10 Abs. 3 KSchG – der Schriftform (Brief, Telefax, e-mail). Dies gilt auch für die Abänderung dieser Klausel selbst.

10.4     Kunden sind verpflichtet, finnshop über Änderungen der Rechnungsanschrift, Lieferanschrift, Bankverbindung, e-mail-Adresse oder andere für die Vertragsabwicklung erforderliche Daten per Brief, Telefax oder per e-mail ohne Verzögerung zu informieren. Zustellungen von Mitteilungen von finnshop an Kunden können rechtswirksam an die zuletzt finnshop bekannt gegebenen Daten, die der rechtsgeschäftlichen Abwicklung gedient haben oder vereinbarungsgemäß dienen sollen, erfolgen. Elektronische Erklärungen gelten als zugegangen, wenn sie an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene e-mail-Adresse gesendet wurden und unter gewöhnlichen Umständen abgerufen werden können.

10.5     Sollte eine Bestimmung dieser AGB und/oder der darauf basierenden Verträge nichtig, unwirksam und/oder undurchführbar sein/werden, so wird der übrige Teil dieser AGB und/oder der darauf basierenden Verträge davon nicht berührt. An die Stelle der nichtigen, unwirksamen und/oder undurchführbaren Bestimmung tritt – außer bei Verbrauchern im Sinne des KSchG – eine wirksame oder durchführbare Bestimmung, die der nichtigen, unwirksamen und/oder undurchführbaren in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht am nächsten kommt. Mit Verbrauchern ist an Stelle der nichtigen, unwirksamen und/oder undurchführbaren Bestimmung eine rechtswirksame und durchführbare Bestimmung einvernehmlich zu vereinbaren, die der nichtigen, unwirksamen oder und/undurchführbaren in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht am nächsten kommt.

10.6     finnshop ist – außer bei Kunden, die Verbraucher sind – berechtigt, die Pflichten aus diesen AGB und/oder der darauf basierenden Verträge oder die Verträge selbst rechtswirksam und schuldbefreiend auf Dritte zu überbinden.

10.7     Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig, sofern der Kunde nicht Verbraucher ist und das KSchG zwingend anderes vorschreibt. Für Verbraucher gilt der Gerichtsstand des § 14 KSchG.

  1. Streitbeilegung:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Kunden unter https://ec.europa.eu/consumers/odr abrufen können. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet.